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 ACTA oder vielleicht doch nicht ?

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Leecher
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BeitragThema: ACTA oder vielleicht doch nicht ?   Fr Feb 10, 2012 4:53 pm

Wie man Heute schon in der Presse und den Medien hörte scheint das Gesetz das keiner von uns will so noch nicht durchzukommen.Das ist zwar noch kein Erfolg aber zumindest schon mal ein schritt in eine bessere Richtung für alle Internet User in Deutschland !!!!


Hier noch ein Auszug:

Deutschland stimmt ACTA-Abkommen vorerst nicht zu

Berlin (dpa) - Nach wochenlangen Protesten von Internet-Aktivisten legt Deutschland die Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertrags zur Durchsetzung des Urheberrechts auf Eis. Das Auswärtige Amt zog eine bereits erteilte Weisung für die Unterschrift unter das internationale Vertragswerks wieder zurück.

Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Die Grünen und die Piratenpartei begrüßten die Entscheidung. Hingegen sprach der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, von einer «Rolle rückwärts», die dem Innovationsstandort Deutschland schade und ein fatales Signal nach Brüssel sende.

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die «Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld». Wirtschaftsverbände befürworten das Abkommen als eine Stärkung des Urheberrechts. Kritiker sehen darin hingegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

«Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung zurückrudert und ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird», hieß es in einer schriftlichen Erklärung der Grünen. Jetzt müsse das Europaparlament die Ratifizierung verhindern und ACTA endgültig zu Fall bringen, forderten Parteichefin Claudia Roth und der netzpolitische Sprecher Malte Spitz. Die Grünen hielten daher an ihrem Aufruf zu europaweiten Protesten am Samstag fest.

Die Veranstalter der Demonstrationen, zu denen auch die Piratenpartei gehört, erwarten mehrere zehntausend Teilnehmer in insgesamt 60 deutschen Städten. Weltweit rechne man mit 150 000 bis 200 000 Teilnehmern, teilte der internationale Koordinator der Kampagne «Stopp ACTA», Sebastian Radtke, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa mit.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland habe den Vertrag nur «aus formalen Gründen» noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde «in Kürze» nachgeholt, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt.

In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Deren Abgeordneter Manuel Höferlin erklärte: «Die Verhandlungspartner des Abkommens, unter anderem die EU-Kommission, müssen sich vorwerfen lassen, dass sie die aktuellen Proteste durch ihre sehr intransparente Verhandlungsweise selbst ausgelöst haben.»

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte am Freitag, dass die ACTA-Debatte «so engagiert und öffentlich geführt» werde. «Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen.» Jetzt müsse sich das Europaparlament mit dem Abkommen befassen und «entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will». In Deutschland gebe es hierzu jedenfalls keinerlei Gesetzgebungsbedarf. Die Regierung lehne die Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Sie sei auch gegen ein System von Warnhinweisen, erklärte die Ministerin und fügte hinzu: «Internetprovider sind keine Hilfssheriffs.»

Der ACTA-Vertrag sieht hingegen vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausrücken sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen.

Auch in anderen EU-Ländern nahmen in den vergangenen Tagen die Bedenken zu. In Polen, Tschechien und Lettland wurde die Ratifizierung des Vertrags nach heftigen Protesten vorerst ausgesetzt. «Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind», erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Necas.

Quelle: n-tv.de / dpa


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Leen
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BeitragThema: Re: ACTA oder vielleicht doch nicht ?   Fr Feb 10, 2012 5:03 pm

Wollt das auch grad posten ^^ Warst aber um einiges flotter xD

Also ich finds gut, das es jetzt erst Mal auf Eis gelegt wurde ... Also bringt der Protest dagegen ja doch was
Hoffentlich bleibt das jetzt so und nicht das es in paar Tagen/Wochen heißt, das wir doch da unterschrieben haben ... Echt wenn das passieren sollte un das alles durch kommt, dann werde ich mich definitiv vom I-net verabschieden

An alle die noch nicht unterschrieben haben, können dieses hier tun
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BeitragThema: Re: ACTA oder vielleicht doch nicht ?   Fr Feb 10, 2012 5:10 pm

Ich hoffe mal das die Proteste weiter gehen,den sollte das wieder im Bewusstsein der Leute verschwinden kann man sicher sein das es unter irgendeinen Fadenscheinigen Grund durchgeboxt wird.Und das ist wohl zu heftig wer will den schon Big brother is watching you spielen.Sollte das durchkommen kann man auch nach China ziehen das macht dann keinen unterschied mehr !!!!
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wroma77
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BeitragThema: Re: ACTA oder vielleicht doch nicht ?   Sa Feb 25, 2012 6:14 am

Proteste sind schon eine gute Sache und nutzen oft auch. Wir müssen es nur tun!
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cheburaschka
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BeitragThema: Re: ACTA oder vielleicht doch nicht ?   Sa Feb 25, 2012 7:13 pm

was ich am schlimmsten finde,ist das fast jedem dem ich davon erzähle,irgendwie nicht mal weiss,was acta ist.ich glaub,die Medien klären nicht mal richtig auf.oder erst jetzt....ziemlich spät,meiner Meinung.
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BeitragThema: Re: ACTA oder vielleicht doch nicht ?   Sa Feb 25, 2012 7:26 pm

Ich denk mal, dass das schon seine Gründe hat, wieso nicht richtig tacheles darüber geredet wird ... Um so weniger davon wissen, um so weniger die sich dagegen stemmen

Sei mal ehrlich, würde doch jeder so machen, der was durchbringen will, was eigentlich keiner so wirklich will ;)
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wroma77
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BeitragThema: Re: ACTA oder vielleicht doch nicht ?   So Feb 26, 2012 5:39 am

Ja, da habt ihr Recht. Wichtige Entscheidungen gehen oft auch während der Fußball WM oder den olympischen Spielen durch den Bundestag. Da merk es keiner. Die Information über wichtiges wird schlechter. Sie Ehe von Heidi Klum ist aber sogar in der Tagesschau!

Und eine Nazi-mörderbande steht 10 Jahre unter Beobachtung und wird nicht entdeckt!

Also lesen, such und Meinung zeigen!
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alex
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BeitragThema: Re: ACTA oder vielleicht doch nicht ?   So Feb 26, 2012 1:13 pm

Gut das dieses Gesetz noch nicht in kraft getreten ist....

Für alle SCHWEIZER/INNEN:

anscheinend soll der Staat im Jahr 2013 darüber entscheiden ob dieses Gesetz in der Schweiz eingerführt werden soll.

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