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 [04.07.12] Umstrittener Urheberrechtspakt / EU-Parlament lehnt Acta ab

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Leen
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BeitragThema: [04.07.12] Umstrittener Urheberrechtspakt / EU-Parlament lehnt Acta ab   Mi Jul 04, 2012 9:47 pm

Merle hatte es schon angesprochen gehabt, aber ich poste auch nochmal einen Artikel dazu


Protest gegen Acta in Slowenien (Februar 2012): Pakt kann nicht vor 2014 in Kraft treten

Erfolg für die Acta-Gegner: Das Europäische Parlament hat den umstrittenen Urheberrechtspakt abgelehnt. Der internationale Vertrag, der geistiges Eigentum schützen und Produktpiraterie entgegenwirken sollte, kann nun nicht ratifiziert werden.

Straßburg - Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) ist vom Europaparlament in Straßburg abgelehnt worden. Gegen Acta stimmten 478 Abgeordnete, dafür nur 39 bei 165 Enthaltungen. Durch die Entscheidung am Mittwoch dürfte selbst eine Neufassung des Abkommens kaum vor 2014 in Kraft treten - zumindest in der EU.

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Noch im vergangenen Dezember hatten die 27 EU-Regierungschefs das Abkommen einhellig positiv bewertet. Zuletzt wendete sich die Stimmung jedoch gegen den Pakt. Eine Ablehnung galt schon vor der Abstimmung als wahrscheinlich, da vor dem Plenum schon fünf Fachausschüsse des Parlaments ihr Veto gegen Acta eingelegt hatten.

Das Abkommen hatte in den vergangenen Monaten mehrfach groß angelegte Protestaktionen ausgelöst. Die Acta-Ablehnung kann als erster großer Sieg von Internetaktivisten auf europäischer Ebene gewertet werden - auch wenn umstritten ist, welche konkreten Auswirkungen eine Ratifizierung des Vertrags tatsächlich gehabt hätte. In jedem Fall dürfte der öffentlich vorgetragene Unmut über das Verfahren und den Inhalt des Pakts eine maßgebliche Rolle bei der Ablehnung durch das EU-Parlament gespielt haben.

Die EU-Kommission lässt seit Mai vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob Acta gegen Grundrechte verstößt. Die Kommission hatte vergeblich versucht, die endgültige Abstimmung im Parlament bis zum Urteil hinauszögern.

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Acta soll zwar das geistige Eigentum schützen, gefährdet aus Sicht von Kritikern aber den Datenschutz und ermöglicht Reglementierungen bis hin zu Internetsperren. Außerdem beklagten sie die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Die Passagen im Acta-Vertragstext, aus denen sich staatliche Anreize für Filterregime von Providern ablesen lassen, sind vorsichtig formuliert. So heißt es in dem öffentlichen Dokument zum Beispiel:

  • "Jede Vertragspartei ist bestrebt, Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig den rechtmäßigen Wettbewerb und - in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei - Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre zu beachten."


  • "Über die Bestimmungen des Absatzes 1 hinaus gelten die Durchsetzungsverfahren der jeweiligen Vertragspartei auch bei der Verletzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten über digitale Netze, was gegebenenfalls die widerrechtliche Nutzung von Mitteln zur Weiterverbreitung zu rechtsverletzenden Zwecken einschließt. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass rechtmäßige Tätigkeiten, einschließlich des elektronischen Handels, nicht behindert werden und dass - in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei - Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden."


Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am Mittwochmorgen erneut auf Mängel bei Acta hingewiesen. Das Übereinkommen sei im Bereich der Urheberrechte sehr unbestimmt und schwammig formuliert, sagte die FDP-Politikerin im ARD-"Morgenmagazin". "Wir haben es immer so verstanden, dass es keinerlei Gesetzgebung in Deutschland nach sich ziehen muss, aber man kann viel hineininterpretieren."

Markus Beckedahl von der Internetnutzer-Lobby Digitale Gesellschaft begrüßte das Acta-Aus. Der Weg sei jetzt frei für Reformen, die das Urheberrecht mit dem Internetzeitalter kompatibel machen, heißt es in einer Mitteilung. Beckedahl forderte ein Recht auf Remix: "Das Internet erlaubt mehr Menschen als je zuvor, ihre Kreativität mit anderen zu teilen. Bislang steht aber häufig das Recht im Weg."

cis/lis/ore/dapd/AFP/dpa

Quelle: SpiegelOnline
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wroma77
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BeitragThema: Re: [04.07.12] Umstrittener Urheberrechtspakt / EU-Parlament lehnt Acta ab   Do Jul 05, 2012 10:13 am

Da sieht man es, wenn viele schreien wird es auch gehört. Acta ist von Tisch. Hoffentlichj kommmt etwas besseres.

die Seite itskpopish ist übrigens schienbar nicht mehr am Netz. Was sollen wir da machen?

Blicken wir gespannt in die Zukunft, die uns noch viel neues bringen wird!
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Kazefreeodm
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BeitragThema: Re: [04.07.12] Umstrittener Urheberrechtspakt / EU-Parlament lehnt Acta ab   Do Jul 12, 2012 7:52 pm

Ich würd eher sagen hoffentlich kommt es nicht unter einem neuen Namen genau gleich wieder...

Würde mich ehrlich gesagt nicht wundern...
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cheburaschka
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BeitragThema: Re: [04.07.12] Umstrittener Urheberrechtspakt / EU-Parlament lehnt Acta ab   Mo Jul 16, 2012 3:29 pm

Entlich!!! Ich war definitv erfreut, das ACTA nun vom Tisch ist bis auf weiteres. Aber wer weiss was sich andere nun ausdenken. Kann mir nicht vorstellen, das das für immer vom Tisch ist. Dafür geht der Wirtschaft zuviel verloren.... Naja abwarten und Tee trinken:D
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Amazone
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BeitragThema: Re: [04.07.12] Umstrittener Urheberrechtspakt / EU-Parlament lehnt Acta ab   Di Jul 17, 2012 11:48 pm

aber bis zu 2013 kommt es sowieso nicht XD die welt geht doch unter XD
yuhhhhuuuu bis dahin können wir noch sorgen los alle dramas anschauen XDXD

spaß bei seite XD
ich bin so froh das es endlich vom tisch ist ...
ich hab mir schon sorgen gemacht wie ich an meine dramas komme XD


Zuletzt von Amazone am Mi Jul 18, 2012 2:15 pm bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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Cho GRIM
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BeitragThema: Re: [04.07.12] Umstrittener Urheberrechtspakt / EU-Parlament lehnt Acta ab   Mi Jul 18, 2012 11:49 am

Boah sowas zu lesen, ist echt eine Erleichterung.
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Leeloo
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BeitragThema: Re: [04.07.12] Umstrittener Urheberrechtspakt / EU-Parlament lehnt Acta ab   So Aug 05, 2012 5:28 pm

Einglück das Acta jetzt wirklich erstmal vom tisch ist!
Immerhin wären wir dann "gläsern" gewesen und wer weiß was für Daten da alles von einem gesammelt und verwertet worden wären. Reicht ja schon wenn man sich Payback und wie die punktesammel seiten nicht alle heißen anschaut. was da nebenbei an daten gesammelt wird ist auch nicht von schlechten eltern. :/

ich bin ja dennoch skeptisch ob ACTA nicht doch nochmal in überarbeiteter form und / oder mit anderen Namen ins Gespräch zurück kommt.
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LinE83
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BeitragThema: Re: [04.07.12] Umstrittener Urheberrechtspakt / EU-Parlament lehnt Acta ab   Fr Aug 17, 2012 5:02 am

Hmm.... Werden sie. Immerhin waren die in aller munde und jeder 2te hatte Angst vor denen. Ich nicht, hab bist vor 10 min nicht gemerkt was die wollen :P
Und wenn nicht, werden sie mit anderen Richtlinien und schlupflöchern zurückkommen. Und dann wirds BAMM machen.

Wenns nicht Acta ist, ist es das armageddon ... irgendwie geht die welt sicher unter xD

Aber... Daten werden doch schon länger von uns gesammelt. Zeichnen doch auch Telefongespräche auf. Zumindest hab ich das schon paar mal gelesen. Terror war vor 2 jahren ganz groß, heute Geistiches eigentum.
Hmm.. ich sag dazu nur, den leuten muss extrem langweilig sein, denn vor 10 jahren ist das streamen groß geworden. Da haben sich die alle ned so ins Hemd gemacht <- schöner forumuliert :P
Und je mehr die auf uns Druck machen, je gerissener werden manche leute.
Gesetz kommt - leute umgehen es. Und von Jahr zu jahr wirds schlimmer so das heute jeder einzelne User Angst um sich haben muss, Nur weil wir gerne filme guggn :)
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sibel
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BeitragThema: Re: [04.07.12] Umstrittener Urheberrechtspakt / EU-Parlament lehnt Acta ab   Do Sep 20, 2012 8:54 pm

wir als user werden natürlich nie etwas gefragt. also geschieht es den befürwörtern von acta nur recht das die sache nun doch abgeblasen wurde.
hoffen wir nur das es nicht irgendwann nochmal aufgerollt wird.
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Heenak Bubi
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BeitragThema: Re: [04.07.12] Umstrittener Urheberrechtspakt / EU-Parlament lehnt Acta ab   Fr Okt 05, 2012 10:49 pm

Ja hoffentlich
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[04.07.12] Umstrittener Urheberrechtspakt / EU-Parlament lehnt Acta ab
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